Politik

Sonntag, 5. September 2010 - BKA: Über 400 Islamisten in Deutschland

Über 400 Islamisten stellen nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) eine Bedrohung für die innere Sicherheit in Deutschland dar. Den harten Kern bilden 131 Personen, die das BKA als "Gefährder" einstuft.  © ddp

Sonntag, 5. September 2010 - Opposition wirft Regierung Atom-Lobbyismus vor

SPD und Grüne werfen der Bundesregierung in der Atomdebatte verantwortungslose Lobby-Politik vor. "Es geht nur um rein wirtschaftliche Interessen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Sonntag vor dem Kanzleramt in Berlin, wo Regierungsvertreter über die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke berieten. Die Sicherheit der Bevölkerung werde "verkauft gegen Geld", kritisierte Gabriel.  © ddp

Sonntag, 5. September 2010 - Sarrazin sorgt für Ärger in Union

Die umstrittenen Thesen von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin sorgen inzwischen für Kontroversen innerhalb der Union. Führende Politiker von CDU und CSU mahnten am Wochenende eine offenere Diskussion über die Integrationspolitik an und äußerten Unmut über den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte.  © ddp

Sonntag, 5. September 2010 - Atom-Gipfel im Kanzleramt

Begleitet von lautstarken Protesten hat die Bundesregierung am Sonntag mit entscheidenden Beratungen über längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke begonnen. Im Kanzleramt in Berlin kamen die zuständigen Ressortchefs, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), zu einem Spitzentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen.  © ddp

Sonntag, 5. September 2010 - Ratsfraktionen wollen OB Sauerland mit Resolution zum Rücktritt bewege

Mehr als sechs Wochen nach der Katastrophe bei der Loveparade mit 21 Toten formiert sich im Duisburger Rat eine Mehrheit für die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU). Die SPD-Ratsfraktion hat angekündigt, bei der Sondersitzung des Rates am Montag (6. September, 14.00 Uhr) einen weiteren Antrag einzubringen, der Sauerland zum Rücktritt bewegen soll.  © ddp

Sonntag, 5. September 2010 - Atom-Gipfel: Merkel mit Ministern zu Laufzeitberatungen zusammengekomm

Die Beratungen über längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke gehen in die entscheidende Phase. Im Kanzleramt in Berlin kamen am Sonntag die zuständigen Ressortchefs, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), zu einem Spitzentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen.  © ddp

Sonntag, 5. September 2010 - Innensenator: Schanzenkrawalle "durch nichts zu rechtfertigen"

Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU) hat die erneuten Straßenkrawalle nach dem Schanzenfest in der Nacht zu Sonntag verurteilt. "Es ist bedauerlich und durch nichts zu rechtfertigen, dass es im Anschluss an ein friedliches Stadtteilfest auch in diesem Jahr nach Einbruch der Dunkelheit wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen im Schanzenviertel gekommen ist", sagte Vahldieck am Sonntag.  © ddp

Sonntag, 5. September 2010 - SPD lässt Basis über Spitzenkandidaten zur Kieler Landtagswahl entsche

Die SPD in Schleswig-Holstein will die Parteibasis über den Spitzenkandidaten für die vorgezogene Landtagswahl entscheiden lassen. Bis Ende September können Bewerber ihren Hut in den Ring werfen, um sich dann auf öffentlichen Versammlungen in den Kreisverbänden vorzustellen, teilte der SPD-Landesvorstand nach einer Sitzung am Wochenende mit.  © ddp